Der US-Präsident Donald Trump hat erneut die Frist verlängert, die besagt, dass TikTok von seinem chinesischen Eigentümer Bytedance verkauft werden muss. Im vergangenen Jahr verabschiedeten die USA ein Gesetz, das entweder einen Verkauf oder ein Verbot der App fordert. Dies ist das dritte Mal, dass Trump die Frist verlängert hat.
Trump unterzeichnete gestern die präsidiale Anordnung, was die Frage aufwirft, ob TikTok jemals zum Verkauf gezwungen wird: zumindest unter dieser Regierung. Trump versuchte bereits während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2020, den Verkauf von TikTok zu erzwingen, entschied jedoch Ende letzten Jahres, dass es tatsächlich großartig sei: «Ich habe einen warmen Platz in meinem Herzen für TikTok, weil ich die Jugend mit 34 Punkten gewonnen habe.»
Trump bezieht sich hier auf den Einfluss von TikTok auf die US-Präsidentschaftswahl, der weiterhin unklar bleibt. Sein Anspruch, die «Jugend mit 34 Punkten gewonnen zu haben», wurde von mehreren Faktenprüfern widerlegt: Trump gewann zwar die Wahl insgesamt, aber die demokratische Kandidatin Kamala Harris schnitt bei jüngeren Wählern besser ab.
Wie dem auch sei. Nach Trumps Entscheidung gab TikTok diese Erklärung ab: «Wir sind dankbar für die Führung und Unterstützung von Präsident Trump, die sicherstellt, dass TikTok weiterhin für mehr als 170 Millionen amerikanische Nutzer und 7,5 Millionen US-Unternehmen verfügbar bleibt, die auf die Plattform angewiesen sind, während wir weiterhin mit dem Büro von Vizepräsident Vance zusammenarbeiten.»
Alles klingt sehr gemütlich. US-Gesetzgeber hatten argumentiert, dass TikTok eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle und dass Bytedance gezwungen werden könnte, Daten über US-Nutzer an Peking weiterzugeben (beides bestreitet TikTok). Das Verbot wurde zuerst vom Kongress verabschiedet, bevor es vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde: Trump verlängerte das Verbot am 20. Januar, erneut im April, und die dritte Verlängerung verschiebt das Datum für einen Deal oder Verkauf auf den 17. September. Jeder Deal wird wahrscheinlich Pekings Zustimmung benötigen.
«[Trump] macht eine Verlängerung, damit wir diesen Deal abschließen können», sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, den Reportern. «Es ist unglaublich beliebt. Er möchte auch die Daten und Datenschutzbedenken der Amerikaner auf dieser App schützen. Und er glaubt, dass wir beides gleichzeitig tun können.»
Die Entscheidung wurde von den Demokraten kritisiert. «Einmal mehr missachtet die Trump-Regierung das Gesetz und ignoriert ihre eigenen nationalen Sicherheitsbefunde über die Risiken, die von einem von der VR China kontrollierten TikTok ausgehen», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Senatsausschusses für Geheimdienste, Mark Warner. «Eine präsidiale Anordnung kann das Gesetz nicht umgehen, aber genau das versucht der Präsident zu tun.»
Mit dieser dritten Verzögerung befindet sich die TikTok-Situation nun in einem «Fristfegefeuer», sagte Analyst Jeremy Goldman der AP, «es fühlt sich weniger wie eine tickende Uhr und mehr wie ein endloser Klingelton an. Dieser politische Murmeltiertag beginnt, dem Drama um die Schuldenobergrenze zu ähneln: eine wiederkehrende Bedrohung ohne wirkliche Lösung.»